Leserbriefe
Anzeiger Luzern Leserbriefe
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Zur Antwort des Regierungsrates auf die Anfrage von Lotti Stadelmann und Urs Thumm zur Steuerpolitik
(8.9.2009) Wer hat, dem wird gegeben. Das ist die Logik hinter der Steuerpolitik des Kantons Luzern, die Antwort des Regierungsrates auf die Anfrage von Lotti Stadelmann und Urs Thumm beweist dies. Wer Über 100'000 Franken verdient, hat heute mehr Geld zur Verfügung als 2003, wer weniger als 60'000 Franken verdient hat weniger. Das ist das Resultat von Steuersenkungen (für Reiche) und Sparmassnahmen im Sozialen und Erhöhungen von Gebühren, welche vor allem die weniger verdienenden treffen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Die Bilanz für normalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist eindeutig: Sie bezahlen die Steuererleichterungen der Reichen! Und was zieht der Kanton für Lehren daraus? Keine, wie bisher sollen wir die Steuererleichterungen für die Reichen zahlen, während Prämienanstieg, Kurzarbeit und sogar Arbeitslosigkeit für viele, vor allem Familien, zu einem Problem werden. Staatliche Hilfe in Zeiten der Krise gibt es im Kanton Luzern offensichtlich nur für Reiche und nicht für die, welche sie nötig hätten.
Daniel Gähwiler, Vizepräsident SP Kanton Luzern
(8.9.2009) Wer hat, dem wird gegeben. Das ist die Logik hinter der Steuerpolitik des Kantons Luzern, die Antwort des Regierungsrates auf die Anfrage von Lotti Stadelmann und Urs Thumm beweist dies. Wer Über 100'000 Franken verdient, hat heute mehr Geld zur Verfügung als 2003, wer weniger als 60'000 Franken verdient hat weniger. Das ist das Resultat von Steuersenkungen (für Reiche) und Sparmassnahmen im Sozialen und Erhöhungen von Gebühren, welche vor allem die weniger verdienenden treffen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Die Bilanz für normalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist eindeutig: Sie bezahlen die Steuererleichterungen der Reichen! Und was zieht der Kanton für Lehren daraus? Keine, wie bisher sollen wir die Steuererleichterungen für die Reichen zahlen, während Prämienanstieg, Kurzarbeit und sogar Arbeitslosigkeit für viele, vor allem Familien, zu einem Problem werden. Staatliche Hilfe in Zeiten der Krise gibt es im Kanton Luzern offensichtlich nur für Reiche und nicht für die, welche sie nötig hätten.
Daniel Gähwiler, Vizepräsident SP Kanton Luzern
Der Mehrwertsteuersatz gleicht einem Fieberthermometer
(7.9.2009) Am 27. September stimmt das Schweizer Volk Über eine weitreichende Vorlage ab, nämlich Über die Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der Invalidenversicherung.
Einmal mehr soll die Mehrwertsteuer (MWST) dazu missbraucht werden, die politische Unfähigkeit zu Überdecken. Seit Einführung der MWST im Jahre 1995 mit einem Satz von 6.5% hat sich die Belastung stetig erhöht. So wurde 1999 das Demographieprozent zu Gunsten der AHV/IV erhoben und schon lag die MWST-Belastung bei 7.5%! Ebenso wurde auf 2001 das neue MWST-Gesetz eingeführt, welches natürlich ebenfalls eine MWST-Erhöhung beinhaltete, und zwar eine 0.1%-Erhöhung zu Gunsten der NEAT. Und so stehen wir heute bei einem MWST-Satz von 7.6%.Es scheint fast so, als würde die MWST unaufhörlich in die Höhe schiessen wie das Fieber-thermometer an der prallen Sonne.
Wie der Name Mehrwertsteuer schon sagt, soll damit der geschaffene Mehrwert besteuert werden. Nur stellt sich mir die Frage, welcher Mehrwert in der heutigen Wirtschaftslage neu geschaffen wird und dementsprechend zur Besteuerung kommen soll?
Es besteht also die Gefahr, dass diese Erhöhung auf unseren Konjunkturverlauf eine schadhafte Auswirkung hat und das Dilemma der Wirtschaft verlängert. Ebenso darf nicht vergessen werden, dass nicht nur die Wirtschaft unter der Erhöhung zu leiden hätte, sondern im vornehmlichen Masse wir als Endkonsumenten. Und wenn weniger konsumiert wird, leidet auch die Wirtschaft, das ist eben der Wirtschaftskreislauf und die MWST-Erhöhung stellt den Infarkt dar.
Darum stimme ich am 27. September Nein zur MWST-Erhöhung, damit die Wirtschaft als unser Patient nicht vollends kollabiert!
Tobias Hunkeler, Emmenbrücke
Israel muss sich bewegen
(7.7.2009) Auch während all der Friedensprozesse hat Israel trotz gegenteiliger Beteuerungen den Siedlungsbau im Westjordanland nie gestoppt. Mit Mauern und expansivem Siedlungsbau sprichwörtlich Macht zementieren. Unter den Regierungen Clinton und Bush wurde dieses widersprüchliche Handeln Israels toleriert. Mehr denn je ist das Westjordanland darum zu einem Flickenteppich aus israelischen Siedlungen und palästinensischen Niederlassungen geworden. Der neutrale Betrachter fragt sich zu Recht wie in Gaza und diesem Westjordanland jemals ein Überlebensfähiger und eigenständiger palästinensischer Staat entstehen soll. Ohne einschneidende und schmerzhafte Zugeständnisse Israels ist die ernsthafte Zweistaatenlösung eine Illusion. Doch diese Zugeständnisse sind in Israel heute politisch nicht mehrheitsfähig. Die neuesten Entscheidungen Netanjahus noch schnell hunderte von Baugesuchen im Westjordanland zu genehmigen, zeigen dieses Dilemma ganz eindrücklich. Kommt erschwerend dazu, dass Netanjahus Regierungskoalition nationalistisch geprägt ist, was wiederum seinen Slalomkurs rund um den Siedlungsbau erklärt. Bevor sich im Nahostkonflikt wirklich etwas bewegt, muss sich Israel bewegen. Dies zumindest scheint der amerikanischen Regierung unter Obama bewusst zu sein.
Pascal Merz, Sursee